AGB
Allgemeine Nutzungsbedingungen
Vielen Dank, dass Sie sich für die Nutzung von der Plattform Fyrce Care (im Folgenden “Plattform”) entschieden haben. Bitte beachten Sie, dass die Nutzung der Plattform den folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Bestimmungen“ genannt) unterliegt. Sollten Sie Fragen zur oder technische Probleme mit der Plattform haben, können Sie sich per E-Mail unter hi@fyrcecare.com an unseren Support- Service wenden.
Wer betreibt die Plattform?
Die Plattform wird von Fyrce Care, CareMeMaybe UG (haftungsbeschränkt), Kolonnenstraße 8, 10827 Berlin, Deutschland (im Folgenden “Anbieterin”) unter den Domains https://fyrcecare.com/ wie den zugehörigen Sub-Domains angeboten und betrieben.
1. Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Bestimmungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen CareMeMaybe UG (im Folgenden "Anbieter") und Ihnen als Nutzer der webbasierten Plattform (im Folgenden "Nutzer"). Sie gelten für sämtliche Leistungen und Angebote, die über die Plattform bereitgestellt bzw. zugänglich gemacht werden.
(2) Die Nutzung der Plattform und die Inanspruchnahme der Leistungen setzt die Erstellung eines Nutzerkontos voraus.
(3) Die Plattform kann entweder über einen Webbrowser (Desktop) oder über die Circle-App genutzt werden. Für den mobilen Zugriff kann die Circle-App (bereitgestellt von CircleCo, Inc.) aus den gängigen App-Stores (z. B. Apple App Store, Google Play Store) heruntergeladen werden. Für den Zugriff auf die Plattform und die vollständige Nutzung der Dienste ist ein Nutzerkonto erforderlich. Die Circle-App ist nicht zwingend für die Nutzung der Plattform erforderlich, kann jedoch bestimmte Funktionen ermöglichen oder eine optimierte mobile Nutzung bieten. Die Nutzerin ist selbst dafür verantwortlich, dass das eigene Gerät kompatibel ist, die App – sofern genutzt – korrekt installiert wird und regelmäßig aktualisiert bleibt.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann Bestandteil des Vertrags, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich und in Textform zugestimmt hat. Diese Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Nutzers Leistungen vorbehaltlos ausführt.
(5) Die jeweils gültige Fassung dieser AGB ist unter https://fyrcecare.com/policies/terms-of-service abrufbar, speicherbar und ausdruckbar.
2. Vertragsverhältnis; Vertragsschluss
(1) Gegenstand des Vertragsverhältnisses ist der Erwerb von Zugängen zu kostenpflichtigen digitalen Inhalten und Leistungen auf der webbasierten Plattform im Rahmen von Abonnementmodellen oder als Einzelkauf.
(2) Die Darstellung der Leistungen und der verfügbaren Erwerbsmodelle (z.B. Abonnements, Einzelkäufe) auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Nutzer, ein entsprechendes Vertragsangebot abzugeben.
Der Nutzer gibt ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die von ihm ausgewählte Leistung ab, indem er das gewünschte Produkt oder Abonnement auswählt, die erforderlichen Daten eingibt (einschließlich der Zahlungsdaten), diese Bestimmungen sowie die Widerrufsbelehrung akzeptiert und den Bestellvorgang durch Betätigung des dafür vorgesehenen Buttons (z.B. "Jetzt kostenpflichtig abonnieren", "Jetzt kaufen") abschließt. Der Nutzer ist an sein Angebot für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe gebunden; das Recht des Nutzers die Bestellung zu widerrufen bleibt hiervon unberührt.
Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch die Zusendung einer Bestell- oder Vertragsbestätigung per E-Mail an die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Mit dieser Bestätigungs-E-Mail erhält der Nutzer die notwendigen Informationen zur erstmaligen Einrichtung oder Verknüpfung des persönlichen Nutzerkontos, welches für den Zugang zu den erworbenen Leistungen erforderlich ist.
(3) Bei Abschluss eines Abonnements wird ein Dauerschuldverhältnis über die Nutzung der abonnierten Leistungen begründet. Die anfängliche Vertragslaufzeit richtet sich nach dem von dem Nutzer bei der Bestellung gewählten Modell. Sofern im Rahmen des Bestellvorgangs und der Leistungsbeschreibung des spezifischen Abonnements keine abweichende Regelung getroffen wurde, verlängert sich das Abonnement nach Ablauf der anfänglichen oder einer verlängerten Laufzeit automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit, höchstens jedoch um ein Jahr, sofern es nicht zuvor fristgerecht gekündigt wird.
(4) Beim Erwerb einzelner Produkte wie Fruchtbarkeitstest für Zuhause oder Nahrungsergänzungsmittel wird ein einmaliger Kaufvertrag über den Zugang zu den spezifischen, erworbenen digitalen Inhalten geschlossen. Der Zugang wird nach Vertragsschluss und Zahlung freigeschaltet. Die Dauer des Zugangs kann der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Einzelprodukts entnommen werden.
3. Leistungen des Anbieters; Kein Medizinprodukt, keine Heilbehandlung
(1) Der Umfang des auf der Plattform angebotenen Leistungsangebots umfasst die Bereitstellung von einem digitalen Programm zur Vorbereitung auf das Egg Freezing mit personalisierten Empfehlungen für die Nutzerinnen sowie weiteren digitalen Inhalten zu einem breiten Spektrum an Themen aus den Bereichen Gesundheit und Wohlbefinden in diesem Zusammenhang (z.B. Empfehlungen zu Ernährung, mentaler Gesundheit, Bewegung und Lebensstil), den Zugang zu einer Communityplattform, einem KI-gestützten Chat, die Möglichkeit zum Erwerb einzelner Produkte und gegebenenfalls weitere Funktionalitäten oder Leistungen.
(2) Die im Rahmen der Plattform angebotenen Inhalte und Empfehlungen dienen ausschließlich der allgemeinen Weiterbildung, Information und Unterstützung einer gesundheitsbewussten Lebensführung.
Die Inhalte, Softwareelemente, Datenanalysen oder Empfehlungen sind kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR) noch erfolgen sie im Rahmen einer Fernbehandlung gemäß § 7 Absatz 4 Heilmittelerwerbgesetz (HWG).
Sie stellen keine medizinische Beratung, Diagnose, Therapie oder Behandlung im medizinischen Sinne dar und ersetzen in keinem Fall die persönliche Konsultation und Behandlung durch einen qualifizierten Arzt, Heilpraktiker oder sonstiges medizinisches Fachpersonal.
(3) Die Auswertungen genetischer Rohdaten und die darauf basierenden Empfehlungen zu Lebensstil, Ernährung oder Nahrungsergänzungsmitteln sind allgemein gehalten und auf eine gesundheitsfördernde Wirkung ausgerichtet. Sie beurteilen keine individuellen Krankheitsbilder und erstellen keine spezifischen Behandlungspläne. Eine medizinische Indikationsstellung oder therapeutische Intervention ist nicht Gegenstand des Leistungsangebots.
(4) Leistungen geben nur die Hintergründe und Möglichkeiten der entsprechenden medizinischen Informationen und Darstellungen wieder. Die Anwendung hierdurch vermittelter Inhalte liegt ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Fachkraft. Eine notwendige Qualifikation oder die verkehrsfähige Anwendung und Umsetzung der Inhalte muss die Fachkraft selbst sicherstellen und jede erbrachte Leistung auch umfassend selbst verantworten.
(5) Heilversprechen werden im Rahmen des Leistungsangebots ausdrücklich nicht abgegeben. Aussagen zu möglichen gesundheitlichen Verbesserungen basieren auf allgemeinen Erkenntnissen der Lebensstilmedizin, Genetik und Epigenetik, jedoch nicht auf individuellen medizinischen Gutachten oder wissenschaftlich anerkannten Heilverfahren.
(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Leistungsangebot auf der Plattform jederzeit mit Wirkung für die Zukunft aus sachlichen Gründen anzupassen, zu erweitern, zu reduzieren oder zu optimieren, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist und der Anbieter keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt. Ein Anspruch auf den dauerhaften Bestand bestimmter Inhalte, Funktionen oder Angebote besteht nicht. Über wesentliche Änderungen des Leistungsangebots, die sich auf bereits erworbene Zugänge, Mitgliedschaften oder anderweitige vertragliche Leistungen auswirken könnten, wird der Nutzer mit angemessener Vorlaufzeit informiert.
4. Preise und Zahlungsabwicklung
(1) Die Nutzung der Leistungen der Plattform ist entgeltlich.
(2) Die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Preise für die verschiedenen Abonnementmodelle und Einzelprodukte ergeben sich aus der aktuellen Preisübersicht auf der Plattform, sofern keine abweichende Vereinbarung zwischen den Parteien besteht. Dabei verstehen sich alle auf der Plattform angegebenen Preise als Gesamtpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Die Bezahlung der erworbenen Leistungen erfolgt über die im Rahmen des Bestellprozesses auf der Plattform angebotenen Zahlungsarten. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten künftig anzubieten oder nicht mehr anzubieten.
(4) Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt über externe Zahlungsdienstleister (Payment Service Provider), mit denen der Anbieter zusammenarbeitet. Der Nutzer ermächtigt dem Anbieter bzw. den beauftragten Zahlungsdienstleister mit Abschluss des Vertrags zur Einziehung der fälligen Beträge.
Bei Wahl eines Abonnements ermächtigt der Nutzer den Anbieter bzw. den beauftragten Zahlungsdienstleister, die wiederkehrenden Abonnementgebühren gemäß dem gewählten Zahlungsplan vom angegebenen Konto oder Zahlungsmittel einzuziehen.
(5) Der Nutzer ist nicht berechtigt gegenüber den Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Nutzers sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Ebenso besteht ein Recht zur Aufrechnung gegenüber Forderungen, wenn sie aus Mängelrügen oder Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis stammen.
(6) Der Nutzer kann Zurückbehaltungsrechte nur dann ausüben, wenn die Gegensprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind
5. Nutzerrechte und -pflichten
(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer mit dem wirksamen Erwerb des Zugangs zu den Leistungen (Abonnement oder Einzelkauf) ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der jeweils erworbenen digitalen Inhalte ein.
Das eingeräumte Nutzungsrecht ist beschränkt auf die ausschließliche Nutzung der Inhalte zu eigenen, nicht kommerziellen Bildungszwecken des Nutzers. Jede über das eingeräumte Nutzungsrecht hinausgehende Nutzung der digitalen Inhalte ist untersagt. Dies betrifft insbesondere die Vervielfältigung (außer für private Zwecke, soweit gesetzlich zulässig), Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung oder Weitergabe der Inhalte an Dritte, soweit dies nicht ausdrücklich durch den Anbieter gestattet wird oder gesetzlich notwendig ist.
(2) Der Nutzer ist selbst für die Bereitstellung, den sicheren Betrieb und die Kompatibilität seines Endgerätesund der für die Nutzung der Plattform und der Apps erforderlichen Internetverbindung verantwortlich. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit der Hardware oder der Internetverbindung des Nutzers.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform und die damit verbundenen Softwaresysteme, Schnittstellen und Technologien nicht zu manipulieren, zu dekompilieren, zu reverse-engineeren, zu disassemblieren oder in anderer Weise zu ändern, zu modifizieren oder anzupassen, soweit dies nicht gesetzlich zwingend nach den §§ 69d ff. UrhG zulässig ist.
Darüber hinaus ist es dem Nutzer ausdrücklich untersagt, den Quellcode, die Algorithmen oder andere geschützte Bestandteile oder anderer Softwareelemente der Plattform zu extrahieren oder in einer Form zu verwenden, die nicht ausdrücklich durch das eingeräumte Nutzungsrecht gedeckt ist.
(4) Jegliche Versuche, die Funktionalität, die Sicherheit oder die Verfügbarkeit der Plattform oder der zugrunde liegenden Technologie zu beeinträchtigen, sind untersagt. Dies schließt insbesondere die Verbreitung von Viren, Malware, Trojanern oder sonstiger schadhafter Software sowie die Durchführung von Denial-of-Service-Angriffen oder vergleichbaren Handlungen ein.
(5) Die im Rahmen des Vertragsverhältnisses eingeräumten Nutzungsrechte sind persönlich und nicht übertragbar. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte oder die Ermöglichung der Nutzung der Plattform durch Dritte unter Verwendung des Nutzerkontos des Nutzers untersagt.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist für jede Nutzung seines Nutzerkontos verantwortlich, es sei denn, er hat die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten.
(6) Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen die Regelungen in Abschnitt 5 oder sonstige wesentliche Pflichten aus diesen AGB oder dem Nutzungsvertrag, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu einzelnen Leistungen oder zur gesamten Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren (Nutzerkonto-Sperrung) sowie das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Weitergehende vertragliche und gesetzliche Rechte des Anbieters bleiben unberührt.
6. Nutzerdaten & Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Nutzers (im Sinne von Art. 4 Nr. 1 der Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) zum Zwecke der Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses über die Nutzung der Plattform und zur Erbringung der über die Plattform angebotenen Leistungen. Hierbei handelt es sich um Daten, die für die Vertragserfüllung und die grundlegende Funktionsweise der Plattform notwendig sind (z.B. Kontaktdaten, Zahlungsdaten, Nutzungsdaten im Zusammenhang mit dem Account).
(2) Je nach den von dem Nutzer spezifisch in Anspruch genommenen Leistungen oder genutzten Funktionen der Plattform kann es erforderlich sein, dass der Anbieter auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet. Hierzu können insbesondere Gesundheitsdaten und genetische Daten gehören. Die Verarbeitung dieser besonderen Kategorien personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO. Soweit für die spezifische Verarbeitung keine andere gesetzliche Ausnahme greift, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO), die gesondert von der Zustimmung zu diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen im Rahmen der Registrierung oder der Nutzung der betreffenden Funktion eingeholt wird.
(3) Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Nutzers, einschließlich besonderer Kategorien von Daten, arbeitet der Anbieter ggf. mit externen Dienstleistern zusammen (Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO), die Daten nach Auftrag und Weisungen des Anbieters verarbeiten, um bestimmte Funktionen oder Dienstleistungen (z.B. Hosting, technische Plattformfunktionen, App-Funktionalitäten, Datenanalyse) bereitzustellen. Mit diesen Auftragsverarbeitern schließt der Anbieter die gesetzlich erforderlichen Verträge zur Auftragsverarbeitung.
(4) Umfassende Informationen über die Art, den Umfang, die Zwecke und die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers (einschließlich der Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten und den Details zur Einwilligung), die Speicherdauer, die Empfänger der Daten des Nutzers sowie über die Rechte des Nutzers als betroffene Person (z.B. Auskunftsrecht, Recht auf Löschung, Widerrufsrecht der Einwilligung) sind der Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen.
7. Gewährleistungsrechte, Garantien und Verfügbarkeit
(1) Für die von dem Anbieter bereitgestellten digitalen Inhalte und digitalen Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte gemäß den §§ 327 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung, sofern keine abweichenden Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen wurden.
(2) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der in der jeweiligen Leistungs- oder Produktbeschreibung auf der Plattform spezifizierten Leistungen in der dort angegebenen Form und Qualität. Eine darüberhinausgehende Beschaffenheitsgarantie wird nicht übernommen, es sei denn, dies ist ausdrücklich anderweitig vereinbart.
Sofern ausnahmsweise bestimmte Leistungen mit einer gesonderten Garantie beworben werden, ergeben sich die Einzelheiten dieser Garantie, insbesondere deren Geltungsbereich und Bedingungen, ausschließlich aus den jeweiligen Garantiebedingungen, die dem Nutzer vor Vertragsschluss in Textform (z.B. auf der Produktseite oder gesondert per E-Mail) zur Verfügung gestellt werden.
Durch die Garantie bleiben die gesetzlichen Mängelrechte des Nutzers unberührt.
(3) Ein Anspruch des Nutzers auf eine ununterbrochene oder jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform, der digitalen Inhalte oder spezifischer Funktionalitäten besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Anbieters. Zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen der Verfügbarkeit können sich insbesondere aus technischen Störungen oder notwendigen Wartungsarbeiten ergeben.
(4) Über geplante Wartungsarbeiten an den Systemen des Anbieters (Servern, Plattform, App-Software etc.) und damit einhergehende voraussichtliche Ausfallzeiten wird der Anbieter den Nutzer, soweit möglich und zumutbar, mit angemessener Vorlaufzeit informieren, in der Regel per E-Mail oder durch einen Hinweis auf der Plattform.
(5) Die im Rahmen des Leistungsangebots bereitgestellten Informationen und Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Weiterbildung, Information und Unterstützung einer gesundheitsbewussten Lebensführung. Der Anbieter gewährleistet ausdrücklich nicht und schuldet auch keinen konkreten Erfolg dahingehend, dass durch die Nutzung der Leistungen, der Plattform oder der Apps tatsächlich eine Aufrechterhaltung der Abstinenz, eine Gesundheitsverbesserung erreicht oder eine Steigerung des physischen oder psychischen Wohlbefindens erzielt wird.
(6) Es wird ausdrücklich klargestellt, dass die Nutzung der Plattform oder der Apps nicht eine ärztliche Behandlung, psychotherapeutische Intervention oder sonstige medizinische/therapeutische Maßnahmen ersetzt oder zur Erstellung von Befunden oder Diagnosen dient. Die ärztliche und/oder therapeutische Behandlung des Nutzers liegt ausschließlich in der Verantwortung des Nutzers und/oder der von ihm konsultierten medizinischen oder therapeutischen Fachkräfte oder Einrichtungen.
(7) Für den Verkauf und die Lieferung physischer Produkte, insbesondere Fruchtbarkeitstests und Nahrungsergänzungsmittel, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
a) Der Anbieter gewährleistet, dass die gelieferten Produkte bei Gefahrübergang frei von Sach- und Rechtsmängeln sind und der jeweils auf der Plattform oder im Bestellprozess beschriebenen Beschaffenheit entsprechen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach §§ 434 ff. BGB.
b) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für neue Produkte beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware an den Nutzer. Etwaige zusätzliche Garantien bestehen nur, wenn sie ausdrücklich auf der Produktseite angegeben und dem Nutzer in Textform (z. per E-Mail oder auf der Plattform) vor Vertragsschluss mitgeteilt wurden. Durch eine Garantie werden die gesetzlichen Mängelrechte des Nutzers nicht eingeschränkt.
c) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für eine bestimmte gesundheitliche Wirkung der Nahrungsergänzungsmittel oder Testergebnisse. Angaben zu möglichen gesundheitlichen Effekten beruhen auf allgemein zugänglichen Erkenntnissen und stellen keine individuelle Beratung oder medizinische Empfehlung dar. Die Anwendung erfolgt in eigener Verantwortung. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, bei bestehenden Vorerkrankungen oder bekannten Unverträglichkeiten vor der Anwendung ärztlichen Rat einzuholen.
d) Die Lieferung erfolgt innerhalb der im Bestellprozess angegebenen Lieferzeit an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Nutzer zumutbar sind und keine zusätzlichen Versandkosten verursachen.
e) Sollte ein Produkt mit offensichtlichen Transportschäden oder sonstigen Mängeln beim Nutzer eintreffen, wird der Nutzer gebeten, dies möglichst umgehend dem Anbieter und dem Zustelldienst mitzuteilen. Eine Versäumung dieser Mitteilung hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Ansprüche des Nutzers, hilft dem Anbieter jedoch bei der Geltendmachung eigener Rechte gegenüber dem Versanddienstleister.
8. Widerrufsrecht & Widerrufsbelehrung
(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie die Leistung erhalten.
(2) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht gebrauch, werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(3) Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(4) Haben Sie verlangt, dass die Erbringung der Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(5) Erlöschen des Widerrufsrechts:
Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z. B. Onlinekurse, Zugang zu Videoarchiven) erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
(6) Muster-Widerrufsformular:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: _____________ (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _______________ (*)
Bestellt am _________________(*)/erhalten am:______________(*):
Name des/der Verbraucher(s)____________________________
Anschrift des/der Verbraucher __________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher __________________________________
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum __________________________________
(*) Unzutreffendes streichen
9. Kündigung
(1) Die Laufzeit des Vertragsverhältnisses richtet sich nach der Art der erworbenen Leistung. Verträge über den Erwerb einzelner digitaler Inhalte oder Produkte (Einzelkäufe) enden automatisch mit der vollständigen Bereitstellung der erworbenen Leistung bzw. mit Ablauf der in der Produktbeschreibung für den Einzelkauf angegebenen Nutzungsdauer, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Verträge über Abonnements laufen zunächst für die im Bestellprozess gewählte Mindestlaufzeit und verlängern sich nach deren Ablauf automatisch jeweils um denselben Zeitraum, höchstens jedoch um ein Jahr, sofern nicht fristgerecht gekündigt wird.
(2) Abonnements, die sich automatisch verlängern, kann sowohl der Nutzer als auch der Anbieter ordentlich kündigen.
Die ordentliche Kündigung bedarf der Textform. Alternativ kann der Nutzer das Abonnement auch über eine entsprechende Kündigungsfunktion in dem Benutzerkonto kündigen.
Sofern im Rahmen des Abonnementmodells oder des Bestellprozesses keine abweichende Kündigungsfrist vereinbart wurde, gilt für monatlich kündbare Abonnements eine Kündigungsfrist von sieben (7) Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats, für Jahresabonnements, die sich automatisch verlängern, eine Kündigungsfrist von einem (1) Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit, soweit dem Nutzer hierdurch keine unangemessene Benachteiligung entsteht.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund durch eine der Vertragsparteien bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt (trotz Abmahnung in Textform) gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, der Nutzer mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung in Verzug ist und/oder der Nutzer die Plattform, die Apps oder Leistungen in einer Weise nutzt, die gegen geltendes Recht verstößt, Rechte Dritter verletzt oder den Betrieb der Plattform oder die Interessen des Anbieters erheblich beeinträchtigt.
(4) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis, und der Nutzer verliert den Zugang zu den mit dem gekündigten Vertrag verbundenen Leistungen und Inhalten.
Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter aus einem wichtigen Grund, den der Nutzer zu vertreten hat, kann der Anbieter einen Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens geltend machen. Dabei sind ersparte Aufwendungen und anderweitige Nutzungen der Leistung anzurechnen.
Im Falle einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund durch den Anbieter, den der Nutzer zu vertreten hat, besteht kein Anspruch auf Rückzahlung bereits entrichteter Entgelte für zukünftige Nutzungszeiträume, soweit der Anbieter durch die vorzeitige Vertragsbeendigung keinen Aufwand einspart oder anderweitige Vorteile erlangt.
Das Recht beider Parteien zur Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche bleibt unberührt.
10. Haftung des Anbieters
(1) Der Anbieter haftet nur für die Schäden des Nutzers, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
Unabhängig vom Grad des Verschuldens haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung bleiben von den Haftungsbeschränkungen unberührt.
Die Haftung des Anbieters für Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 6 Satz 1 BGB sowie die Haftung in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender, unbeschränkter Haftung, bleiben unberührt.
(2) Außer in den Fällen der unbeschränkten Haftung gemäß 10 (1) haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf; deren Verletzung würde die Erreichung des Vertragszwecks gefährden.
Die Haftung des Anbieters ist bei einfacher Fahrlässigkeit – mit Ausnahme der Fälle der unbeschränkten Haftung – der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Soweit die Plattform den Zugang zu Leistungen Dritter ermöglicht, die als solche eindeutig gekennzeichnet sind und nicht von dem Anbieter selbst als Erfüllungsgehilfen zur Erbringung der vertraglichen Hauptleistung genutzt werden, übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Erbringung dieser Leistungen Dritter oder daraus resultierende Schäden.
Ein etwaiger Vertrag über die Leistung Dritter kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem dritten Dienstleister zustande. Es gelten die jeweiligen Vertrags- und Haftungsbedingungen des dritten Dienstleisters.
Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Schäden, die aufgrund fehlerhafter oder falscher Datensätze, Analysen oder Empfehlungen entstehen, sofern diese direkt vom dritten Dienstleister ohne eigenes, dem Anbieter zuzurechnendes Verschulden, bereitgestellt wurden.
(4) Soweit die Haftung der Anbieterin nach den vorstehenden Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
(5) Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Nutzers richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast zu Ungunsten des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
11. Urheberrechte
Der Anbieter hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die in seinen Produkten veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne die Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
12. Änderung dieser Bestimmungen
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese Bestimmungen zu ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen, zur Weiterentwicklung des Leistungsangebots oder aus vergleichbaren sachlichen Gründen erforderlich ist.
(2) Über geplante Änderungen wird der Anbieter den Nutzer mindestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform informieren. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer in geeigneter Weise zur Kenntnis gebracht (z. B. per E-Mail oder beim nächsten App-Start).
(3) Die geänderten Bestimmungen treten nur in Kraft, wenn der Nutzer ihnen ausdrücklich zustimmt. Verweigert der Nutzer die Zustimmung oder reagiert er nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats ordentlich kündigen, sofern ihm ein Festhalten am bisherigen Vertrag nicht zumutbar ist.
13. Schlussbestimmungen
(1) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem auf Grundlage dieser Bestimmungen geschlossenen Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht / CISG).
Sofern der Nutzer Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat der Europäischen Union hat, bleibt ihm der Schutz nach den Bestimmungen des Aufenthaltsstaates, von denen durch Vereinbarung nicht abgewichen werden darf, erhalten.
(2) Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.
(3) Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen keine Nebenabreden. Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform (§ 126b BGB), soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist.
(4) Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
Ein abweichender Gerichtsstand am Geschäftssitz des Anbieters wird dann vereinbart, wenn der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland in ein anderes Land verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(5) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters in der Kolonnenstraße 8, 10827 Berlin.
(6) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist. Der Anbieter weist darauf hin, dass er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG)] weder bereit noch verpflichtet sind.
(7) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Sofern diese Bestimmungen in andere Sprachen übersetzt werden, ist bei Widersprüchen oder Unklarheiten ausschließlich die deutsche Fassung dieser Bestimmungen maßgeblich.
(8) Der Vertragstext, einschließlich dieser Bestimmungen, wird von dem Anbieter gespeichert. Die jeweils gültige Fassung der Bestimmungen kann jederzeit auf der Plattform abgerufen und herunterladen werden. Eine darüberhinausgehende Speicherung des konkreten, bei Vertragsschluss geltenden Vertragstextes durch den Anbieter und dessen Verfügbarkeit für den Nutzer hängt vom gewählten Bestellprozess ab; im Regelfall erhält der Nutzer die Vertragsbestätigung und die Bestimmungen bei Vertragsschluss per E-Mail.